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| Algemene voorwaarden - Allgemeine Geschäftsbedingungen |
Dit zijn de algemene handels- en leveringsvoorwaarden van Comex sales agency te Aken, Duitland. De voorwaarden zijn derhalve in Duitse taal.
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Comex sales agency, Aachen (Stand 01.05.2004)
§ 1 Allgemeines
§ 2 Preise
§ 3 Versandkosten
§ 4 Liefertermin
§ 5 Teillieferungen und Lieferbarkeit
§ 6 Zahlung
§ 7 Überschreitung der Zahlungsfrist
§ 8 Aufrechnung, Zurückbehaltung
§ 9 Gewährleistung
§ 10 Rückgabe Fernabgabegesetz
§ 11 Schadensersatz
§ 12 Haftungsausschluß
§ 13 Eigentumsvorbehalt
§ 14 Erfüllungsort, Gerichtsstand
§ 15 Abschließendes
§ 1 Allgemeines
(1) Alle Geschäfte und Transaktionen von Comex sales agency, sowie alle Verträge mit Comex sales agency, im folgenden als Verkäufer bezeichnet, erfolgen auf Basis dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).
(2) Die Erteilung von Aufträgen oder die Annahme von Lieferungen gilt als Anerkennung dieser AGB.
(3) Abweichungen von diesen AGB bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Anerkennung des Verkäufers.
(4) Im weiteren gelten diese AGB auch für alle zukünftigen Geschäfte und Transaktionen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
§ 2 Preise
(1) Die Preise sind freibleibend.
(2) Für Irrtümer, Druck- oder Übermittlungsfehler wird keine Gewähr übernommen.
§ 3 Versandkosten
(1) Die Preise gelten ab Lager Aachen.
(2) Die Versandkosten werden gemäß der aktuellen Preisliste berechnet.
(3) Der Versand erfolgt auf Gefahr des Käufers.
§ 4 Liefertermin
(1) Die Einhaltung einer Lieferverpflichtung des Verkäufers setzt die rechtzeitige und ordnungsgemässe Erfüllung aller Verpflichtungen des Käufers voraus. Können wir unserer Lieferverpflichtung aus Gründen nicht nachkommen, die der Käufer zu vertreten hat, verlängert sich die Lieferfrist um die Dauer der Lieferbehinderung.
(2) Zugesagte Lieferfristen gelten nur dann als Fixtermin, wenn dies vom Käufer unter Angabe von Gründen ausdrücklich verlangt und vom Verkäufer ausdrücklich und schriftlich bestätigt wird. Die Lieferfrist beginnt mit dem Ausstellungstag der Bestätigung und ist eingehalten, wenn bis Ende der Lieferfrist die Ware das Lager verlassen hat oder bei Abholung die Abholbereitschaft der Ware gemeldet ist.
(3) Gerät der Verkäufer in Verzug, so besteht eine Schadensersatzpflicht nur, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
§ 5 Teillieferungen und Lieferbarkeit
(1) Im Sinne einer schnellstmöglichen Auslieferung ist derVerkäufer ausdrücklich zu Teillieferungen berechtigt. Zusätzliche Versandosten entstehen dadurch nicht.
(2) Für alle angebotenen Artikel gilt: Lieferung nur, solange der Vorrat reicht.
§ 6 Zahlung
(1) Die Zahlung ist sofort in voller Höhe fällig. Der Käufer kann zwischen Zahlung per Nachnahme, Vorkasse oder Kreditkarte wählen. Der Verkäufer hat jederzeit das Recht, auf Lieferung per Nachnahme oder Vorkasse zu bestehen.
(2) Die Standard-Zahlungsart ist Zahlung per Nachnahme; diese gilt ausdrücklich dann, wenn keine andere Zahlungsart vereinbart wurde oder wenn durch fehlende Angaben die vom Kunden gewünschte Zahlungsart nicht ausgeführt werden kann, so z. B. bei unvollständigen Kreditkartendaten oder Bankverbindungen.
(3) Abweichende Zahlungsweisen bedürfen der schriftlichen Vereinbarung.
§ 7 Überschreitung der Zahlungsfrist
(1) Bei Überschreitung der Zahlungsfrist gerät der Käufer auch ohne Mahnung nach 30 Tagen in Zahlungsverzug.
(2) Es werden unter Vorbehalt der Geltendmachung weiteren Schadens, Zinsen in Höhe der banküblichen Sollzinsen, mindestens jedoch 4% über dem Basiszinsatz, ab dem Tage der Fälligkeit berechnet.
(3) Bei Zahlungsverzug oder begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Kunden ist der Verkäufer, unbeschadet seiner sonstigen Rechte, befugt, Sicherheiten oder Vorauszahlungen für ausstehende Lieferungen zu verlangen und sämtliche Ansprüche aus der Geschäftsverbindung sofort fällig zu stellen.
§ 8 Aufrechnung, Zurückbehaltung
(1) Nur unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen berechtigen den Käufer zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung.
§ 9 Gewährleistung
(1) Alle Angaben über Eignung, Verarbeitung oder Anwendung unserer Produkte, oder sonstige Angaben erfolgen nach bestem Wissen und Gewissen und gelten nur mit schriftlicher Bestätigung als zugesicherte Eigenschaft.
(2) Der Käufer hat die gelieferte Ware, soweit zumutbar auch durch Testläufe o. ä., bei Eingang auf Mängel bezüglich der Beschaffenheit unverzüglich zu untersuchen und offensichtliche Mängel unverzüglich, verdeckte Mängel unverzüglich nach Sichtbarwerden, zu rügen. Anderenfalls gilt die Ware als genehmigt, und der Anspruch auf Gewährleistung geht verloren, soweit es sich hierbei nicht um einen Verbrauchsgüterkauf handelt.
(3) Die Rücksendungen beanstandeter Ware muß frei erfolgen. Im Falle einer berechtigten Reklamation werden die Portokosten erstattet; die Annahme unabgesprochener unfreier Rücksendungen wird generell verweigert.
(4) Stellt sich heraus, dass die beanstandete Ware nicht fehlerhaft ist und/oder ein Bedienungs-, Handhabungs- oder sonstiger Fehler des Kunden ursächlich ist, ist der Kunde zum Tragen aller aus der Rücksendung entstehenden Kosten verpflichtet.
(5) Die Gewährleistungsverpflichtung des Verkäufers besteht nach Wahl des Verkäufers zunächst aus Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Erst nach zweimaliger erfolgloser Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann Wandlung oder Minderung geltend gemacht werden.
§ 10 Rückgabe Fernabgabegesetz
(1) Dem Käufer, sofern er ein Verbraucher i. S. d. Fernabgabegesetzes ist (§ 312b BGB) steht gemäß Fernabsatzgesetz ein 14-tägiges Rückgaberecht ohne Angabe von Gründen zu. Zur Vereinfachung erklärt der Käufer sich jedoch bereit, dem Verkäufer den Rücksendegrund mitzuteilen. Voraussetzung für eine Rücknahme ist in jedem Fall eine komplette Rücksendung von Ware, Zubehör, Bedienungsanleitung und Originalverpackung in einwandfreiem Zustand ohne Gebrauchsspuren. Die Rücksendung hat grundsätzlich frei zu erfolgen (Der Käufer hat das Porto vorerst zu zahlen). Bei einem Warenwert bis €40.- trägt der Käufer in jedem Fall die Rücksendekosten voll. Bei einem Warenwert von über 40 € legt der Käufer die Versandkosten aus, bekommt diese jedoch, sofern der Käufer seine Bankverbindung in der Rücksendung angegeben hat, vom Verkäufer in einer angemessenen Zeit ersetzt. Die Erstattung der Portokosten muß nicht mit der Erstattung des Warenwertes zusammenfallen.
(2) Die Ware ist in dem Zustand, in dem sie geliefert wurde, zurückzugeben. Bei unvollständiger oder beschädigter Ware kann der Verkäufer die Rücknahme ablehnen. Unter unvollständiger Ware wird auch die unvollständige oder beschädigte Umverpackung gezählt. Wenn die Ware unvollständig ist, darf der Verkäufer entsprechende Abzüge vornehmen.
(3) Von der Rückgabe ausgeschlossen sind Software und Verbrauchsmaterialien, deren Verpackung geöffnet wurde.
§ 11 Schadensersatz
(1) Im Rahmen der gesetzlichen Zulässigkeit ist, gleich aus welchem Rechtsgrund, die Verpflichtung des Verkäufers zur Leistung von Schadensersatz begrenzt auf den Rechnungswert der an dem schadenstiftenden Ereignis unmittelbar beteiligten Ware.
§ 12 Haftungsausschluß
(1) Nicht zu vertreten hat der Verkäufer insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnung und nicht rechtzeitige Belieferung durch seine Zulieferer, solange der Verkäufer nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat.
(2) Alle Formen der höheren Gewalt sind nicht durch den Verkäufer zu vertreten.
(3) Haftbar gemacht werden kann der Verkäufer im übrigen nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit.
§ 13 Eigentumsvorbehalt
(1) Der erweiterte und verlängerte Eigentumsvorbehalt ist vereinbart. Bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der gemeinsamen Geschäftsverbindung mit dem Käufer bleibt der Verkäufer Eigentümer der gelieferten Waren.
§ 14 Erfüllungsort, Gerichtsstand
(1) Erfüllungsort und Gerichtsstand für die Vertragsparteien ist Aachen.
§ 15 Abschließendes
(1) Wiederholte freiwillige Kulanzleistungen durch den Verkäufer begründen keinen Rechtsanspruch auf Leistungsgewährung für die Zukunft.
(2) Wird oder ist eine Bestimmung dieser AGB unwirksam, bleibt die Gültigkeit aller anderen Bestimmungen davon unberührt.
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Klantengroep:Gast
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Cartridges/Linten
